Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für sämtliche Dienstleitungen und Produkte der giw gmbh (nachfolgend giw gmbh genannt). Als Kunde wird jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft bezeichnet.
1. Geltungsbereich
Die AGB gelten für alle Dienstleistungen, welche giw gmbh erbringt. Die übrigen Vertragsbestimmungen, wie schriftliche Individualvereinbarungen, Leistungsbeschreibungen, usw. gehen den AGB im Falle von Widersprüchen vor. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB wird auf dem Internet unter http://www.giw.ch/ publiziert.
2. Leistungen von giw gmbh
Gegenstand des Vertrages sind im Einzelfall vereinbart und von giw gmbh auszuführenden Tätigkeit und nicht die Garantie für den Eintritt bestimmter wirtschaftlicher oder sonstiger Folgen. Zur Ausführung kann giw gmbh jederzeit Dritte beiziehen.
3. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, giw gmbh jederzeit seine aktuellen Daten wie Namens- und Adressdaten bekannt zu geben und entsprechende Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hält sämtliche Vertragsdaten geheim, insbesondere verpflichtet er sich, die Daten sicher zu verwahren und niemandem zugänglich zu machen. Er ist bei Missachtung dieser Schutzbestimmung für sämtlichen daraus entstehenden Schaden haftbar. Der Kunde hat rechtzeitig alle Unterlagen und Informationen, die für eine ordentliche Erbringung der Leistungen erforderlich sind, zukommen zu lassen.
4. Preise
Die aktuellen und verbindlichen Preise sind bei giw gmbh direkt erhältlich. Änderungen von Preisen und Rabatten für Dienstleistungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und sind jederzeit auf einen beliebigen Termin möglich. Sollte der Kunde durch eine solche Änderung erheblich benachteiligt sein, so ist er berechtigt, den Vertrag Inkrafttreten der neuen Preise zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der neuen Preise oder Rabatte.
Die Änderung von Steuer- oder anderen massgeblichen Abgabesätzen berechtigt giw gmbh ihre Tarife ohne entsprechende Vorankündigung anzupassen. Der Kunde hat in diesem Falle kein Kündigungsrecht.
5. Zahlungsbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung des in Rechnung gestellten Betrages spätestens bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenem Fälligkeitsdatum. Innert der Zahlungsfrist kann der Kunde schriftlich und begründet Einwände gegen die Rechnung erheben. Danach gilt die Rechnung als vorbehaltlos akzeptiert.
Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innert der Zahlungsfirst nach, so gerät er mit Ablauf dieser Frist ohne weitere Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen. giw gmbh ist berechtigt, pro Mahnung mindestens Fr. 10.00 in Rechnung zu stellen. Weitere Gebühren bleiben vorbehalten.
6. Datenschutz und Geheimhaltung
giw gmbh verpflichtet sich, Kundendaten sorgfältig zu bearbeiten und die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. giw gmbh verwendet Personendaten zur vertrags- und gesetzeskonformen Abwicklung und Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen. giw gmbh kann Behörden sowie mit Unternehmungen, die mit der Schuldeintreibung oder der Kreditauskunft betraut sind, Daten austauschen oder ihnen Daten übergeben, wenn der Austausch oder die Übergabe zur Prüfung der Kreditwürdigkeit oder zur Geltendmachung von Forderungen erfolgt.
7. Missbrauch
Der Kunde ist verpflichtet, diese AGB, die übrigen Vertragsbestimmungen sowie die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.
8. Haftung
giw gmbh verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur sorgfältigen Erbringung der Leistungen gemäss Vertrag, diesen AGB und den übrigen Vertrags-bestimmungen. In keinem Fall haftet giw gmbh für Folgeschäden. Eine Haftung für leichtes Verschulden ist ausgeschlossen. Allfällige Haftungsbestimmungen in den Leistungsbeschreibungen bleiben vorbehalten.
9. Dauer und Kündigung
Der Vertrag dauert auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch zwölf Kalendermonate, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Er kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von drei Kalendermonaten schriftlich gekündigt werden, sofern die Vertragsurkunde nichts anderes vorsieht.
10. Änderungen und übrige Bestimmungen
giw gmbh behält sich das Recht vor, die AGB und die übrigen Vertragsbestimmungen jederzeit abzuändern.
11. Sonstige Bestimmungen
Der Kunde verzichtet bezüglich sämtlicher Forderungen gegen giw gmbh auf sein Verrechnungsrecht. Keine Partei darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der anderen Partei Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Der Kunde kann Klagen gegen giw gmbh am Sitz von giw gmbh anbringen. giw gmbh kann Klagen gegen den Kunden am Sitz von giw gmbh oder an deren Sitz und/oder Wohnsitz anbringen